I. Allgemeines
  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und/oder Leistungen gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.
  3. Gem. § 33 BDSG weisen wir darauf hin, daß Daten unserer Auftraggeber von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung erforderlich ist.
  4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Auftraggebers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen übertragen haben.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
  6. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen Lieferbedingungen umfaßt auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
II. Angebot und Vertragsschluß

Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot/Auftrag nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist mit den Leistungen für das bestellte Vertikal Windrad beginnen.
Alle Angaben über unsere Waren und Leistungen, insbesondere die in unserem Angebot/Auftrag und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen des Vertikal Windradsystem. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen zulässig.
III. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

III. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

Maßgebend sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen – soweit vereinbart -werden gesondert berechnet.
Die Preise verstehen sich als Komplettleistung im Inland (Festland) inkl. Reise- und Transportkosten, Aufstellung, Montageleistung und Inbetriebnahme zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn es wird mit dem Auftraggeber ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Gesonderte Leistungen, wie Kran und der Anschluß des Vertikal Windradsystems an Elektro, Blitzableiter und Potenzialausgleich, Statik und Prüfstatik, sind vom Auftraggeber fachgerecht zu vergeben und nicht Gegenstand unseres Angebotes/Auftrages.
Der Auftraggeber ist nicht zur Aufrechnung von Forderungen berechtigt, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die Gegenstände der Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche unser Eigentum. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts oder schwebenden Auftrag ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiter- Veräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kun- den erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungspflichten erfüllt hat.
Veräußert der Auftraggeber das Vertikal Windradsystem weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine(n) Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an uns ab, ohne daß es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne daß für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Auftraggeber denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an uns ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis entspricht.
Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, das Vertikal Windrad zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen, zu verbinden oder Änderungen vorzunehmen.
Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber uns unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt.

V. Fristen für Lieferungen; Verzug

Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf:
a) höhee Galt, z. B. Mobilmachun, rie, eroae, Aufruhr oder ähnliche Eeignisse (z. B. Steik, Aussperrung),
b) Virus- oder sontie Angrie Drier auf unser I-em, seit diese totz Einhaltungen der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalten erolen,
c) unsere nict ecteitie oder odnungsemäße Belierun, erlänern sich die Frien anemessen.
Sowohl Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
Wird die Montage auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Montagebereitschaft verzögert, kann dem Auftraggeber für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

VI. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Auftraggeber über:

Mit Anlieferung ohne Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers wird die Lieferung vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
Bei Lieferung mit Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Auftraggeber aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

VII. Montageleistungen

Für Montageleistungen gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig sicherzustellen:

alle branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge.
Im Übrigen hat der Auftraggeber zum Schutz unseres Besitzes und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde;
Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
Vor Beginn der Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn der Montage so weit fortgeschritten sein, daß diese vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
Verzögern sich Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so hat der Auftraggeber in angemessenem Umfang unsere Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen zu tragen.
Nach Fertigstellung wird die Abnahme der Lieferung von uns verlangt. Diese hat der Auftraggeber innerhalb von einer Woche vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber die Einwochenfrist verstreichen läßt oder wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluß einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

VIII. Entgegennahme

Der Auftraggeber darf die Entgegennahme von Lieferungen und Montage wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

IX. Gewährleistung und Rügepflicht

Mängelrügen des Auftraggebers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen Nachricht (auch per Telefax oder E-Mail).
Für Sachmängel haften wir wie folgt:
Alle diejenigen Teile oder Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen, werden nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichen Verjährungsbeginn; entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Auftraggebers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auf- getretenen Sachmängeln stehen. Der Auftraggeber kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen.
Uns ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 10 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweis- last zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Artikel geregelten Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

X. Fertigung nach Anweisungen des Auftraggebers

Bei Fertigung nach Auftraggeber Zeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen des Auftraggebers übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Auftraggeber Anweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung.
Der Auftraggeber stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung, gegen uns wegen etwaiger durch das Vertikal Windrad als Windradsystem verursachten Schäden frei, es sei denn, daß wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Die für die Durchführung des Auftrages von uns gefertigten Formen, Werk- zeuge und Konstruktionsunterlagen sind ausschließlich unser Eigentum. Ansprüche hierauf stehen dem Auftraggeber nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung von Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunter- lagen beteiligt, es sei denn, daß ausdrücklich anderes vereinbart worden ist.

XI. Erfüllungsvorbehalt

Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, daß keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.

XII. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Auftraggeber berechtigt Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, daß wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Sofern Ereignisse im Sinne von Art. V Nr. 2a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder die Funktionalität des Vertikal Windradsystems erheblich verändern oder auf de Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Betrachtung von Treu und Glauben angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so werden wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Auftraggeber mitteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Auftraggeber eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

XIV. Sonstige Schadensansprüche

Soweit nicht anderweitig in diesen Bedingungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:
bei Vorsatz;
bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten;
bei Arglist;
bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie;
wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; oder
wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. Eine Änderung der Beweispflicht zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Schadenersatz oder Haftungsinanspruchnahme auf Grund mangelnder Standsicherheit beispielsweise wegen Überschreitung der Deckenbelastbarkeit, sind ausgeschlossen. Die statische Belastbarkeit ist vor Aufstellung des Vertikal Windradsystems vom Auftraggeber zu prüfen.
Schadenersatz oder Haftungsinanspruchnahme wegen nicht Eintritt des erhofften wirtschaftlichen Erfolges, aus Abschreibung oder Energieproduktion beispielsweise durch zu wenig Wind, sind ausgeschlossen.

XV. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

XVI. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
Dannstadt-Schauernheim, 01.07.2015

Kontakt

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB),Vertikal Windrad auf Youtube

Greentown Tech Limited
Dr. Thomas Lang
Geschäftsführer

68163 Mannheim
Rahnfelsstr. 10
Mobil: +49 176 6632 9983

Tel.:  +49 621 39180055

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Das Greetown Team

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Die Unterkonstruktion

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Gestängemontage komplett

Rotor, Gestängemontage komplett

Rotor, komplett

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Rotor steht auf UK vor der Verflanschnung

Rotor steht auf UK vor der Verflanschnung

Rotor wird aufs Dach gehoben

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